2. Beschreibung und Art des Dienstes

2.1. Das Widget ist eine Software, die über ein auf der Lizenzierten Website angezeigtes Bedienfeld Anzeige- und Bedienhilfen bereitstellt, die der Besucher selbst ein- und ausschalten kann. Je nach Paket umfassen die Funktionen insbesondere: Vorlesen (mit der im Browser des Besuchers integrierten Sprachsynthese), Lesemodus, Seitenstruktur, Kontrast und Farbsättigung, Hervorhebung von Links, Textgröße, Cursor und Leselinie, Unterstützung der Tastaturnavigation, Schriftartwechsel (einschließlich einer legastheniefreundlichen Schrift), Anzeige von Alternativtexten, Zeilen- und Buchstabenabstand, Ausblenden von Bildern, Reduzierung von Animationen, vordefinierte Funktionskombinationen („Profile“), Anpassung des Erscheinungsbilds des Widgets sowie die Erklärungsvorlage.

2.3. Der Vertragsinhalt wird für jedes Paket durch die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website veröffentlichte Paketbeschreibung, diese AGB und – falls vorhanden – eine individuelle schriftliche Vereinbarung der Parteien bestimmt. Sonstige Inhalte der Website (Präsentationsseiten, Blog, FAQ, Werbung) dienen nur der Information und sind im Einklang mit dieser Ziffer 2 auszulegen.

2.8. Individuelle Abstimmung. Bei den auf der Website entsprechend gekennzeichneten Paketen stimmt der Anbieter nach der Installation des Widgets dessen Funktionsweise mit angemessenem Aufwand auf die Lizenzierte Website ab (z. B. Ausschluss einzelner Elemente von Kontraständerungen, seitenspezifische Stile). Die Individuelle Abstimmung dient einer besseren Darstellung; ihren Umfang bestimmt der Anbieter, und sie erstreckt sich nicht auf die Entwicklung der Lizenzierten Website oder deren barrierefreie Gestaltung. Im Rahmen der Individuellen Abstimmung kann der Anbieter ein seitenspezifisches Stylesheet und Skript für die Lizenzierte Website vom CDN laden; der Nutzer stimmt dem mit der Bestellung zu und kann jederzeit die Entfernung verlangen.

2.9. Fehlermeldung. Meldet der Nutzer schriftlich und hinreichend detailliert (betroffene URL, Funktion, Browser, reproduzierbare Schritte) eine Fehlfunktion des Widgets oder eine Abweichung der eigenen Funktionen des Widgets von den WCAG, prüft der Anbieter diese und behebt sie im Rahmen der technischen Möglichkeiten des Widgets innerhalb angemessener Frist. Die Fehlerbehebung erstreckt sich nicht auf den eigenen Code, die Inhalte, das Content-Management-System oder Plugins Dritter der Lizenzierten Website. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern sind in Ziffer 13.2 geregelt.

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1. Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich (Name, E-Mail-Adresse, Passwort). Der Nutzer muss wahrheitsgemäße Angaben machen und diese aktuell halten. Der Nutzer muss die Zugangsdaten zum Konto geheim halten und ist für über das Konto vorgenommene Handlungen verantwortlich, wenn der unbefugte Zugriff in seinem Verantwortungsbereich entstanden ist.

3.2. Den Dienst dürfen nur geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren oder zur Vertretung einer Organisation berechtigte Personen nutzen. Wer im Namen einer Organisation handelt, sichert zu, hierzu berechtigt zu sein.

3.3. Der Nutzer erklärt bei der Bestellung, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt. Gibt der Nutzer in den Rechnungsdaten einen Firmennamen, eine Steuernummer oder eine USt-IdNr. an, erklärt er damit, als Unternehmer zu handeln. Die Folgen einer unwahren Erklärung trägt der Erklärende.

3.4. Technische Schritte des Vertragsschlusses:

a) Registrierung auf der Website;

b) Eingabe der Rechnungsdaten im Konto (Name oder Firmenname, Anschrift, Land, bei Unternehmern Steuernummer oder USt-IdNr.);

c) Angabe der Domain der Lizenzierten Website;

d) Wahl des Pakets (der Anbieter kann anhand der Unterseitenzahl der Domain ein Paket vorschlagen);

e) Wahl des Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich);

f) die Übersichtsseite, auf der Domain, Paket, Abrechnungszeitraum, zu zahlende Bruttogebühr und die automatische Verlängerung angezeigt werden. Hier nimmt der Nutzer die AGB und gesondert die hervorgehobenen Bestimmungen an, bestätigt die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung und kann als Verbraucher verlangen, dass mit der Leistung sofort begonnen wird;

g) Zahlung über die zahlungspflichtige Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ auf der Zahlungsseite von Stripe.

Beim Kostenlosen Paket entfallen die Schritte e)–g); die AGB werden bei der Registrierung und der Aktivierung der Domain angenommen.

3.5. Korrektur von Eingabefehlern. Vor der Zahlung kann der Nutzer in jedem Schritt zurückgehen und die eingegebenen Daten korrigieren; auf der Übersichtsseite können alle Daten überprüft werden. Die Rechnungsdaten können auch später im Konto geändert werden. Nach der Zahlung bemerkte Fehler sind an support@guidebot.org zu melden.

3.6. Bei einem kostenpflichtigen Paket kommt der Vertrag mit erfolgreicher Zahlung der Gebühr (Freigabe der Abbuchung), beim Kostenlosen Paket mit der Aktivierung der Domain zustande, und zwar auf unbestimmte Zeit mit den gewählten Abrechnungszeiträumen. Der Anbieter bestätigt die Bestellung spätestens innerhalb von 48 Stunden per E-Mail. Die Bestätigung enthält die Domain, das Paket, den Abrechnungszeitraum, die Gebühr, Informationen zur automatischen Verlängerung und zur Kündigung sowie auf einem dauerhaften Datenträger (als E-Mail-Anhang) die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden AGB. Geht die Bestätigung nicht innerhalb von 48 Stunden ein, ist der Nutzer nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.7. Der Vertrag wird elektronisch geschlossen und gilt als schriftlicher Vertrag. Der Anbieter speichert den Vertrag: Er erfasst die Kontodaten, die Bestellung, die angenommene Fassung der AGB und den Zeitpunkt der Annahme elektronisch und bewahrt sie für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer auf. Bestellungen und Rechnungen bleiben im Konto abrufbar. Der Anbieter hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

3.8. Der Anbieter kann eine Registrierung oder Bestellung aus rechtmäßigem Grund ablehnen, insbesondere wenn die beabsichtigte Nutzung rechtswidrig oder im Sinne von Ziffer 2.6 Abs. 5 mit hohem Risiko verbunden ist, der Nutzer unwahre Angaben gemacht oder diese AGB zuvor schwerwiegend verletzt hat.

3.9. Besucher nutzen das Widget auf der Lizenzierten Website als Teil des Angebots des Nutzers; der Anbieter schließt mit ihnen keinen Vertrag.

4. Lizenz

4.1. Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, das Widget ausschließlich auf der Lizenzierten Website einzubinden und zu nutzen („Lizenz“). Die Lizenz überträgt kein Eigentum an irgendeinem Teil des Dienstes.

4.2. Sofern die Bestellung nichts anderes vorsieht, gilt eine Lizenz für eine Domain. Das Widget darf in eine andere Domain, Subdomain oder weitere Website nur mit einer weiteren Lizenz eingebunden werden.

4.3. Alle in diesen AGB nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte und alle damit verbundenen Rechte des geistigen Eigentums behält sich der Anbieter vor.

4.4. Der Nutzer darf nicht und darf Dritten nicht gestatten,

a) den Dienst ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unterzulizenzieren, zu vertreiben, weiterzuverkaufen oder als Hosting- oder White-Label-Dienst anzubieten;

b) Teile des Dienstes oder der Dokumentation zu kopieren, zu verändern oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen;

c) den Code des Dienstes zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder dessen technische Schutzmaßnahmen (API-Schlüssel, Domainbindung) zu umgehen, soweit dies nicht durch zwingendes Recht ausdrücklich erlaubt ist;

d) die Lizenz zu vermieten, zu verkaufen oder anderweitig zu übertragen;

e) die Marken, den Namen, das Logo oder die Domains von Guidebot ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters zu nutzen, ausgenommen im Rahmen von Ziffer 16.3;

f) den Betrieb des Dienstes zu stören, die Systeme des Anbieters zu überlasten oder die Messung nach Ziffer 6.3 zu beeinflussen.

4.5. Für im Dienst verwendete Komponenten Dritter und Open-Source-Komponenten gelten deren eigene Lizenzbedingungen, die der Nutzer einhalten muss.

4.6. Auf der Oberfläche des Widgets werden der Name und das Logo des Anbieters, ein Link zur Website und die Versionsnummer angezeigt. Das Ausblenden des Logos ist in den auf der Website entsprechend gekennzeichneten Paketen möglich; auf anderem technischem Weg darf der Nutzer diese Elemente nicht entfernen.

5. Erbringung, Aktualisierung und Änderung des Dienstes; Support

5.1. Der Anbieter bemüht sich um einen ununterbrochenen Betrieb des Dienstes, sagt ein Service-Level (SLA) jedoch nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zu. Während Wartungen, Aktualisierungen oder eines Ausfalls des Hosting- oder CDN-Anbieters kann das Widget vorübergehend nicht angezeigt werden.

5.2. Aktualisierungen des Widgets werden über das CDN ab dem Tag ihrer Veröffentlichung automatisch wirksam; der Nutzer muss dafür nichts tun. Während der Vertragslaufzeit stellt der Anbieter die für den vertragsgemäßen Betrieb des Widgets erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit.

5.3. Der Anbieter kann den Dienst (Funktionen, Profile, Erscheinungsbild) aus folgenden Gründen ändern: technische Weiterentwicklung, Sicherheit, rechtliche oder behördliche Anforderungen, Änderungen von Browsern, Technologie oder Diensten Dritter, Einführung neuer Funktionen oder Einstellung einer selten genutzten Funktion. Die Änderung darf dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten verursachen. Entfällt durch eine Änderung eine wesentliche Funktion eines kostenpflichtigen Pakets oder wird sie erheblich beeinträchtigt, benachrichtigt der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus, es sei denn, eine sofortige Änderung ist aus Sicherheitsgründen oder gesetzlich erforderlich. Der Nutzer kann in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab der Benachrichtigung oder der Änderung (je nachdem, was später eintritt) kostenlos kündigen; der Anbieter erstattet den auf den nicht genutzten Zeitraum entfallenden Teil der vorausbezahlten Gebühr anteilig.

5.4. Der Anbieter kann Inhalt und Grenzen des Kostenlosen Pakets mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern oder das Kostenlose Paket einstellen.

5.5. Der Anbieter leistet technischen Support per E-Mail (support@guidebot.org) an Arbeitstagen während der Geschäftszeiten mit angemessener Antwortzeit. Der Umfang des Supports hängt vom Paket ab. Fachdienstleistungen werden gesondert berechnet.

5.6. Der Anbieter ist berechtigt, die Einbindung des Widgets auf der Lizenzierten Website zu prüfen und die öffentlichen Seiten der Lizenzierten Website gemäß Ziffer 6.3 zu messen. Dies bedeutet nicht, dass der Anbieter die Lizenzierte Website betreibt oder überwacht.

5.7. Der Anbieter betreibt die Lizenzierte Website nicht und ist nicht für deren Betrieb, Verfügbarkeit oder Inhalt oder für vom Nutzer genutzte Dienste Dritter verantwortlich.

6. Pakete, Grenzen und Messung

6.1. Funktionen, Grenzen und Gebühren der Pakete sind in der Paketbeschreibung auf der Website festgelegt. Bestimmte Funktionen (z. B. Profile, Individuelle Abstimmung, anpassbares Erscheinungsbild oder Ausblenden des Logos) sind nur in bestimmten Paketen verfügbar.

6.2. Die Grenzen der Pakete sind: a) die Zahl der Unterseiten der Lizenzierten Website und b) die monatliche Zahl der Widget-Ladevorgänge („API-Aufrufe“). Die Werte je Paket enthält die Paketbeschreibung auf der Website.

6.5. Steigt die Zahl der Ladevorgänge durch Missbrauch Dritter (z. B. künstlich erzeugte Anfragen), überprüft der Anbieter die Messung auf Verlangen des Nutzers. Ist ein Missbrauch wahrscheinlich, hebt er die Einschränkung auf und lässt die betroffenen Ladevorgänge unberücksichtigt.

6.6. Paketwechsel. Der Nutzer kann im Konto jederzeit mit sofortiger Wirkung in ein höheres Paket wechseln. Bei einem Paketwechsel rechnet der Anbieter die Gebührendifferenz für den Rest des Abrechnungszeitraums anteilig ab: bei einem Upgrade durch sofortige Abbuchung, bei einer niedrigeren Gebühr durch eine Gutschrift, die er mit den folgenden Gebühren verrechnet und bei Vertragsende erstattet, sofern sie dem Nutzer zusteht.

7. Pflichten des Nutzers

7.1. Der Nutzer nutzt den Dienst im Einklang mit diesen AGB, der Bestellung und den Gesetzen.

7.2. Der Nutzer ist verantwortlich für Inhalt, Code und Datenverarbeitung der Lizenzierten Website und für deren Übereinstimmung mit den für sie geltenden Vorschriften, einschließlich der Vorschriften über Barrierefreiheit, Verbraucherschutz, elektronischen Geschäftsverkehr und Datenschutz, sowie für die Bereitstellung einer Erklärung zur Barrierefreiheit und eines Feedback-Mechanismus, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

7.3. Tests und Schadensminderung. Nach der Einbindung des Widgets und bei jeder Änderung der Lizenzierten Website muss der Nutzer prüfen, dass das Widget den Betrieb der Lizenzierten Website nicht stört, insbesondere Formulare, Bestell- und Zahlungsprozesse sowie Menüs. Bemerkt er eine Funktionsstörung, muss er das Widget unverzüglich ausschalten oder entfernen und den Anbieter benachrichtigen.

7.4. Der Nutzer darf nicht den Eindruck erwecken, dass die Lizenzierte Website wegen der Nutzung des Widgets barrierefrei, zertifiziert oder rechtskonform ist oder dass der Anbieter dies geprüft oder genehmigt hat.

7.5. Der Nutzer informiert die Besucher gemäß Ziffer 10 über die Funktionsweise des Widgets.

7.6. Es ist untersagt, den Dienst für rechtswidrige Zwecke oder Inhalte oder in einer Weise zu nutzen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse) verletzt, unerwünschte Nachrichten zu versenden, die Systeme des Anbieters zu schädigen, andere Nutzer zu stören oder den Code des Widgets zu verändern.

7.7. Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht auf eine Straftat die Behörden zu benachrichtigen und eine rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Nutzung zu untersagen.

8. Gebühren, Zahlung, Rechnungsstellung, Verlängerung

8.1. Der Dienst ist – mit Ausnahme des Kostenlosen Pakets – kostenpflichtig. Die Website weist die Gebühren in Euro (EUR) als Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer aus. Der zu zahlende Gesamtbetrag wird vor der Zahlung auf der Übersichtsseite angezeigt.

8.2. Die Besteuerung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften und anhand der vom Nutzer angegebenen Daten (Land, Steuernummer, USt-IdNr.). Der Unternehmer ist für die Richtigkeit und Gültigkeit der von ihm angegebenen Steuernummer und USt-IdNr. verantwortlich und trägt die Steuerlast und sonstige Nachteile aus unrichtigen Angaben.

8.3. Die Zahlung erfolgt per Bankkarte (Visa, Mastercard, American Express, Discover) über den Zahlungsdienst der Stripe Payments Europe, Limited (Irland). Die Kartendaten verarbeitet Stripe; der Anbieter erhält und speichert die vollständige Kartennummer nicht und sieht nur den Kartentyp und die letzten vier Ziffern.

8.5. Schlägt eine Abbuchung fehl, kann der Anbieter sie wiederholen. Wird die Gebühr auch danach nicht gezahlt, kann der Anbieter die kostenpflichtigen Funktionen aussetzen und die Domain auf das Kostenlose Paket umstellen; der Vertrag wird dann zu den Bedingungen des Kostenlosen Pakets fortgesetzt.

8.6. Bei Zahlungsverzug schuldet ein Unternehmer Verzugszinsen nach § 6:155 Ptk. und eine Beitreibungskostenpauschale in Höhe von 40 Euro nach dem ungarischen Gesetz IX von 2016, ein Verbraucher Verzugszinsen nach § 6:48 Ptk.

8.7. Gebührenänderung. Der Anbieter kann die Gebühren aufgrund von Änderungen der Kosten, der Inflation, der Steuern oder des Inhalts des Dienstes ändern. Für bestehende Abonnements gilt eine Gebührenerhöhung ab der ersten Verlängerung, die mindestens 30 Tage nach der Benachrichtigung des Nutzers per E-Mail erfolgt. Nimmt der Nutzer die Erhöhung nicht an, kann er das Abonnement vor der Verlängerung gemäß Ziffer 9.1 kündigen; die Erhöhung gilt dann für ihn nicht. Eine Gebührensenkung gilt ab der nächsten Verlängerung.

8.8. Der Anbieter stellt elektronische Rechnungen aus, die im Konto heruntergeladen werden können. Der Nutzer ist mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden. Für die Richtigkeit der Rechnungsdaten ist der Nutzer verantwortlich.

8.9. (Unternehmer) Der Anbieter kann seine fälligen Forderungen gegen einen Unternehmer mit einer dem Unternehmer zustehenden Erstattung verrechnen. Der Unternehmer darf die Zahlung der Gebühren nicht unter Berufung auf eine bestrittene Gegenforderung zurückhalten.

9. Kündigung des Abonnements, Widerruf, Erstattung und Vertragsbeendigung

9.1. Kündigung des Abonnements. Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit im Konto (mit der Schaltfläche „Abonnement kündigen“ in den Domain-Einstellungen) oder per E-Mail an support@guidebot.org kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; bis dahin bleiben die kostenpflichtigen Funktionen verfügbar. Danach wird die Domain automatisch auf das Kostenlose Paket umgestellt, für das die Grenzen des Kostenlosen Pakets gelten (Ziffer 6.4). Die Kündigung kann bis zum Ende des laufenden Zeitraums im Konto zurückgenommen werden. Für den laufenden Abrechnungszeitraum gezahlte Gebühren werden nicht erstattet, ausgenommen in den Fällen der Ziffern 9.2, 9.3, 5.3 und 17.3 sowie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

9.2. Geld-zurück-Garantie. Zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten der Verbraucher und für alle Nutzer erstattet der Anbieter die volle Gebühr ohne Abzug eines anteiligen Entgelts, wenn der Nutzer

a) das erste kostenpflichtige Abonnement für eine bestimmte Domain innerhalb von 14 Tagen nach Zahlung der Gebühr oder

b) ein Jahresabonnement innerhalb von 14 Tagen nach dessen automatischer Verlängerung

mit einer an support@guidebot.org gesendeten Anfrage kündigt. Die Anfrage muss den Namen des Nutzers, die Domain und die Rechnungsnummer enthalten. Für Verlängerungen von Monatsabonnements gilt die Garantie nicht. Mit der Erstattung endet das kostenpflichtige Abonnement sofort, und die Domain wird auf das Kostenlose Paket umgestellt. Die Garantie kann je Domain einmal in Anspruch genommen werden (ausgenommen jährliche Verlängerungen) und erstreckt sich nicht auf bereits erbrachte Fachdienstleistungen.

9.3. Widerrufsrecht der Verbraucher.

(1) Ein Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen widerrufen (ungarische Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.)).

(2) Das Widerrufsrecht wird durch eine eindeutige Erklärung ausgeübt, die der Verbraucher per E-Mail (support@guidebot.org) oder per Post (Széchenyi Ödön utca 32., 9485 Nagycenk, Ungarn) übermittelt. Dafür kann auch das Muster-Widerrufsformular in Anlage 1 verwendet werden. Der Widerruf ist fristgerecht, wenn der Verbraucher die Erklärung vor Ablauf der Frist absendet. Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.

(3) Hat der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass mit der Leistung während der Widerrufsfrist begonnen wird, müsste er nach dem Gesetz ein anteiliges Entgelt für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zahlen. Im Hinblick auf Ziffer 9.2 macht der Anbieter dieses Entgelt nicht geltend.

(4) Der Anbieter erstattet die gezahlte volle Gebühr innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis vom Widerruf über das ursprüngliche Zahlungsmittel; dem Verbraucher entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.

9.4. Das Entfernen des Widgets von der Lizenzierten Website stellt für sich genommen keine Kündigung dar und beendet die Zahlungspflicht nicht.

9.5. Der Nutzer kann den Vertrag (das Konto) jederzeit per E-Mail an support@guidebot.org beenden. Bei einem kostenpflichtigen Abonnement wird die Beendigung – nach Wahl des Nutzers – zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums oder sofort wirksam; bei sofortiger Beendigung wird die Gebühr für den laufenden Zeitraum nicht erstattet, ausgenommen in den Fällen der Ziffern 9.2 und 9.3. Die Löschung einer Domain kann auch im Konto beantragt werden; der Anbieter erledigt den Antrag spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen.

9.6. Der Anbieter kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen. In diesem Fall erstattet er den auf den nicht genutzten Zeitraum entfallenden Teil der vorausbezahlten Gebühr anteilig.

9.7. Der Anbieter kann den Vertrag fristlos kündigen oder den Dienst aussetzen, wenn der Nutzer Ziffer 4 oder 7 schwerwiegend verletzt, sich in Zahlungsverzug befindet (Ziffer 8.5), den Dienst rechtswidrig nutzt, unwahre Angaben gemacht hat oder wenn eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung dies vorschreibt. Bei einer schwerwiegenden Verletzung ist keine vorherige Abmahnung erforderlich; in anderen Fällen fordert der Anbieter den Nutzer zunächst unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe auf. Einem Unternehmer steht bei fristloser Kündigung wegen seiner Vertragsverletzung keine Erstattung zu. Einem Verbraucher erstattet der Anbieter die auf den nicht genutzten Zeitraum entfallende Gebühr nach Verrechnung mit seinen Ansprüchen aus der Vertragsverletzung.

9.8. Mit Beendigung des Vertrags endet die Lizenz, und der Nutzer muss den Einbettungscode entfernen. Der Anbieter ist berechtigt, die Anzeige des Widgets auf der Lizenzierten Website technisch zu beenden. Personenbezogene Daten löscht der Anbieter gemäß der Datenschutzerklärung und Anlage 2. Die Ziffern 2.4–2.7, 11, 13.1, 14, 15, 19, 21 und 22 sowie bei Beendigung bestehende Zahlungspflichten gelten über die Vertragsbeendigung hinaus fort.

10. Personenbezogene Daten und Datenverarbeitung durch das Widget

10.1. Die personenbezogenen Daten der Nutzer (Kunden) verarbeitet der Anbieter als Verantwortlicher gemäß der unter https://guidebot.org/de/privacy-policy abrufbaren Datenschutzerklärung.

10.2. Funktionsweise des Widgets auf den Geräten der Besucher und in den Systemen des Anbieters:

a) das Widget speichert die vom Besucher gewählten Einstellungen (Sprache, eingeschaltete Funktionen und Profile) im lokalen Speicher (localStorage) des Browsers des Besuchers, damit sie auch beim nächsten Seitenaufruf gelten;

b) das Widget zählt die Nutzung der Funktionen auf dem Gerät des Besuchers und übermittelt die Zählerstände beim nächsten Seitenaufruf zusammen mit der Domain der Lizenzierten Website an den Statistikserver des Anbieters; der Anbieter speichert nur aggregierte monatliche Statistiken je Domain, verknüpft sie nicht mit einzelnen Besuchern und speichert die IP-Adresse des Besuchers nicht in der Statistik;

c) beim Herunterladen der Widget-Dateien verarbeitet der CDN-Anbieter die IP-Adresse, die Browserdaten und die Adresse der verweisenden Seite des Besuchers technisch, um die Anfragen zu bedienen;

d) das Widget setzt keine Cookies und übermittelt weder den Inhalt der Lizenzierten Website noch vom Besucher eingegebene Daten an den Anbieter; das Vorlesen erfolgt im Browser des Besuchers.

10.3. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten der Besucher ist der Nutzer Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Bedingungen der Auftragsverarbeitung enthält Anlage 2 (Bedingungen zur Auftragsverarbeitung), die Bestandteil dieser AGB ist. Zur Messung der Paketgrenzen, zur Rechnungsstellung und zur Weiterentwicklung des Dienstes verwendet der Anbieter aggregierte Statistiken, die keine personenbezogenen Daten sind. Soweit er zu diesen Zwecken personenbezogene Daten verarbeitet, tut er dies als eigenständiger Verantwortlicher gemäß der Datenschutzerklärung.

10.4. Der Nutzer muss die Besucher auf der Lizenzierten Website über die Funktionsweise des Widgets und die damit verbundene Datenverarbeitung informieren und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, die erforderliche Einwilligung einholen. Der Anbieter kann hierfür einen Mustertext bereitstellen. Die eigenen Datenschutzpflichten des Nutzers übernimmt der Anbieter nicht.

10.5. Newsletter und Werbenachrichten versendet der Anbieter nur auf Grundlage einer gesonderten, ausdrücklichen und jederzeit widerruflichen Einwilligung des Nutzers. Die Registrierung und die Annahme der AGB stellen keine solche Einwilligung dar. Für die Vertragserfüllung erforderliche Systemnachrichten (z. B. Bestätigungen, Rechnungen, Hinweise auf Grenzwerte, Sicherheitshinweise) sind keine Werbung.

11. Geistiges Eigentum und Feedback

11.1. Der Dienst, das Widget, die Benutzeroberfläche, die Dokumentation, die Marken und die zugehörigen Inhalte sind geistiges Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. Der Nutzer darf sie nur im in Ziffer 4 festgelegten Umfang nutzen.

11.2. Der Nutzer behält die Rechte an den von ihm auf seiner eigenen Website geschaffenen Inhalten.

12. Dienste Dritter

Der Dienst beruht auf Diensten Dritter oder kann auf diese verweisen (z. B. Zahlungsdienstleister, CDN, Sprachsynthese der Browser, Internet-Suchmaschinen). Für Inhalt, Datenverarbeitung und Verfügbarkeit von Diensten Dritter, die der Nutzer oder der Besucher nach eigener Entscheidung nutzt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Für die vom Anbieter eingesetzten Auftragsverarbeiter gilt Anlage 2.

13. Vertragsgemäßheit und Gewährleistung

13.2. Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter nach der ungarischen Regierungsverordnung 373/2021 (VI. 30.) dafür, dass der Dienst während der gesamten Vertragslaufzeit vertragsgemäß ist. Das bedeutet, dass der Dienst der Paketbeschreibung und den in Ziffer 2 beschriebenen Eigenschaften entspricht, die bei solchen Diensten zu erwartenden Eigenschaften aufweist und der Anbieter die erforderlichen Aktualisierungen bereitstellt. Die in Ziffer 2.2 beschriebenen Eigenschaften sind Merkmale des Dienstes, über die der Verbraucher vor der Bestellung gesondert informiert wurde und die er ausdrücklich angenommen hat. Bei mangelhafter Leistung kann der Verbraucher die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands (Nacherfüllung) verlangen. Ist dies nicht möglich oder in anderen gesetzlich bestimmten Fällen, kann er eine Preisminderung verlangen oder – sofern der Mangel nicht unerheblich ist – den Vertrag beenden. Der Verbraucher muss in angemessenem Umfang daran mitwirken festzustellen, ob die Ursache des Mangels in seiner digitalen Umgebung liegt (z. B. seiner Website, seinem Browser oder Content-Management-System).

13.3. Mängel sind gemäß Ziffer 2.9 zu melden. Die Art der Meldung schränkt die gesetzlichen Rechte der Verbraucher nicht ein.

14. Haftung

14.4. Der Nutzer muss die in der jeweiligen Situation zu erwartenden Maßnahmen zur Abwendung und Minderung von Schäden ergreifen (insbesondere das Ausschalten oder Entfernen des Widgets gemäß Ziffer 7.3). Für Schäden, die aus deren Unterlassen entstehen, haftet der Anbieter nicht. Bei einem Mitverschulden des Nutzers verringert sich die Haftung des Anbieters entsprechend.

14.5. Die Ziffern 14.2–14.3 gelten nicht für vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine Straftat begangene Vertragsverletzungen, für Vertragsverletzungen, die das menschliche Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Gesundheit schädigen, sowie für Fälle, in denen die Haftungsbeschränkung gesetzlich ausgeschlossen ist.

14.6. Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter nach dem ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch; die Ziffern 14.2, 14.3 und 14.7 gelten nicht für Verbraucher.

14.8. Die Gebühren wurden unter Berücksichtigung der in den Ziffern 2, 13 und 14 festgelegten Risikoverteilung festgesetzt.

15. Freistellung (Unternehmer)

15.2. Der Anbieter benachrichtigt den Unternehmer innerhalb angemessener Frist über einen ihm bekannt gewordenen solchen Anspruch und ermöglicht ihm, an der Verteidigung mitzuwirken. Der Anbieter behält sich das Recht auf eigene Verteidigung vor. Einen Vergleich, der eine Haftung des Anbieters anerkennt, darf der Unternehmer nur mit Zustimmung des Anbieters schließen.

15.3. Ein Verbraucher haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für von ihm rechtswidrig verursachte Schäden; Ziffer 15.1 gilt nicht für Verbraucher.

16. Referenzen und Markennutzung

16.2. Den Namen eines Verbrauchers nennt der Anbieter nur mit dessen gesonderter, ausdrücklicher Einwilligung als Referenz.

16.3. Der Nutzer darf den Namen und das Logo von Guidebot ausschließlich verwenden, um die Tatsache anzugeben, dass die Lizenzierte Website das Widget einsetzt, und darf nicht den Eindruck erwecken, dass der Anbieter die Website zertifiziert, geprüft oder als barrierefrei eingestuft hat.

16.4. Der Anbieter behauptet auch von als Referenz genannten Websites nicht, dass sie barrierefrei oder rechtskonform sind.

17. Änderung der AGB

18. Höhere Gewalt

Die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung stellt keine Vertragsverletzung dar, wenn sie auf einem unvorhersehbaren Umstand außerhalb des Einflussbereichs der Partei beruht, insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Versorgern, Hosting- oder CDN-Anbietern, Störungen des Internet-Backbones oder einen Cyberangriff, den die Partei trotz angemessener Abwehrmaßnahmen nicht erfolgreich abwehren konnte. Nach Ende der höheren Gewalt setzen die Parteien die Erfüllung nach Treu und Glauben fort. Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage, kann jede Partei den Vertrag kündigen; in diesem Fall wird der auf den nicht genutzten Zeitraum entfallende Teil der vorausbezahlten Gebühr erstattet.

19. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln nicht öffentliche technische, geschäftliche und Kundendaten, die ihnen bei der Vertragserfüllung bekannt werden, vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter, es sei denn, eine gesetzliche oder behördliche Pflicht schreibt dies vor oder die Weitergabe erfolgt an einen für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Subunternehmer. Die Vertraulichkeitspflicht besteht bis 3 Jahre nach Vertragsende fort.

20. Beschwerden und Rechtsdurchsetzung

20.1. Der Nutzer kann Beschwerden zum Dienst per E-Mail (support@guidebot.org) oder per Post (Széchenyi Ödön utca 32., 9485 Nagycenk, Ungarn) einreichen. Der Anbieter beantwortet die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eingang schriftlich und in der Sache und begründet eine Ablehnung. Beschwerde und Antwort bewahrt der Anbieter für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer auf.

20.2. Wurde die Beschwerde nicht beigelegt, kann sich ein Verbraucher

a) an die für seinen Wohn- oder Aufenthaltsort zuständige oder an die für den Sitz des Anbieters zuständige Schlichtungsstelle wenden. Letztere ist die bei der Industrie- und Handelskammer des Komitats Győr-Moson-Sopron eingerichtete Schlichtungsstelle (Szent István út 10/A., 9021 Győr, Ungarn); die Kontaktdaten der ungarischen Schlichtungsstellen sind unter https://www.bekeltetes.hu abrufbar. Der Anbieter ist zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren verpflichtet;

b) an die Verbraucherschutzbehörde (das für seinen Wohnort zuständige Komitatsregierungsamt) wenden;

c) an die Gerichte wenden;

d) als Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Unterstützung des Europäischen Verbraucherzentrums Ungarn (https://www.magyarefk.hu) in Anspruch nehmen.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

21.1. Für diese AGB und das Rechtsverhältnis der Parteien gilt ungarisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern entzieht diese Rechtswahl dem Verbraucher nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

21.3. Gegenüber Verbrauchern ist das gesetzlich zuständige Gericht zuständig; Verfahren gegen einen Verbraucher können vor dem Gericht seines Wohnorts eingeleitet werden.

22. Schlussbestimmungen

22.1. Diese AGB enthalten die vollständige Vereinbarung der Parteien über ihren Gegenstand und ersetzen alle früheren Vereinbarungen zum selben Gegenstand, einschließlich der Website-Bedingungen des Anbieters vom 24. August 2023 und des Dienstleistungsvertragstextes vom 27. Mai 2025. Ausgenommen sind noch zu erfüllende, gesondert schriftlich festgehaltene individuelle Bestellungen.

22.2. Eine individuelle Bestellung kann schriftlich geändert werden; E-Mail gilt als Schriftform. Seitens des Anbieters ist eine von den Ziffern 2, 13, 14 und 15 dieser AGB abweichende Verpflichtung nur wirksam, wenn der Geschäftsführer sie schriftlich und ausdrücklich als „von den AGB abweichende individuelle Vereinbarung“ gekennzeichnet abgibt. Mitteilungen der Mitarbeiter des Anbieters im Kundendienst oder Vertrieb gelten nicht als solche.

22.3. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Gegenüber Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die dem ursprünglichen Zweck und der wirtschaftlichen Wirkung am nächsten kommt.

22.4. Der Anbieter kann den Vertrag auf seinen Rechtsnachfolger oder ein verbundenes Unternehmen übertragen. Ein Unternehmer stimmt dem mit der Bestellung im Voraus zu. Einen Verbraucher benachrichtigt der Anbieter mindestens 30 Tage im Voraus über die Übertragung; der Verbraucher kann den Vertrag dann kostenlos kündigen. Der Nutzer darf die Lizenz nicht übertragen (Ziffer 4).

22.5. Mitteilungen sendet der Anbieter an die vom Nutzer im Konto angegebene E-Mail-Adresse. Eine Mitteilung gilt bis zum Beweis des Gegenteils am Arbeitstag nach ihrer Absendung als zugestellt.

22.6. Diese AGB gelten für nach ihrem Inkrafttreten geschlossene Verträge. Auf bei Inkrafttreten bestehende Verträge finden sie nach dem Verfahren gemäß Ziffer 17 Anwendung; die hervorgehobenen Bestimmungen legt der Anbieter dem Nutzer bei der nächsten Anmeldung im Konto zur gesonderten Annahme vor.

Anlage 1 – Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Codemium Kft., Széchenyi Ödön utca 32., 9485 Nagycenk, Ungarn, support@guidebot.org

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Dienstleistung (Domain und Paket): ………………………………………………

Datum des Vertragsschlusses: ………………………………………………

Name des/der Verbraucher(s): ………………………………………………

Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………………………………………

E-Mail-Adresse des Kontos: ………………………………………………

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ………………………………

Datum: ………………………………

Anlage 2 – Bedingungen zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

1. Parteien und Rollen. Diese Anlage ist der Vertrag nach Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) zwischen dem Nutzer als Verantwortlichem („Verantwortlicher“) und dem Anbieter als Auftragsverarbeiter („Auftragsverarbeiter“) über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher beim Betrieb des Widgets auf der Lizenzierten Website.

2. Gegenstand und Dauer. Gegenstand der Verarbeitung ist die Bereitstellung des Widgets auf der Lizenzierten Website. Ihre Dauer entspricht der Vertragslaufzeit zuzüglich der für die Löschung nach Punkt 13 erforderlichen Zeit.

3. Art und Zweck der Verarbeitung: Auslieferung der Widget-Dateien über das CDN; Ermöglichung der Speicherung der Besuchereinstellungen auf dem Gerät des Besuchers; je Domain aggregierte Messung der Widget-Ladevorgänge und der Funktionsnutzung (gemäß Ziffer 6.3 der AGB); Fehlerbehebung.

4. Kategorien betroffener Personen: Besucher der Lizenzierten Website.

5. Arten personenbezogener Daten: IP-Adresse, Browser- und Gerätedaten (User-Agent), Adresse der verweisenden Seite, Zeitpunkt der Anfrage, Widget-Einstellungen und Zähler der Funktionsnutzung. Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass die Nutzung bestimmter Profile Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand eines Besuchers zulassen kann. Der Auftragsverarbeiter speichert diese Zähler daher nur je Domain aggregiert, ohne Verknüpfung mit einzelnen Besuchern und ohne IP-Adressen, und zieht daraus keine Rückschlüsse auf die Gesundheit.

6. Weisungen. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen; als solche gelten diese AGB und die im Konto vorgenommenen Einstellungen. Hält der Auftragsverarbeiter eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Verantwortlichen unverzüglich.

7. Vertraulichkeit. Der Auftragsverarbeiter stellt sicher, dass sich die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

8. Sicherheit. Der Auftragsverarbeiter trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, insbesondere: verschlüsselte Übertragung (HTTPS), an Berechtigungen gebundener Zugang zu den Systemen, aggregierte Speicherung der Statistiken ohne IP-Adressen und regelmäßige Aktualisierung der Systeme.

9. Unterauftragsverarbeiter. Der Verantwortliche erteilt eine allgemeine Genehmigung zur Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern. Derzeitige Unterauftragsverarbeiter: BunnyWay d.o.o. (Slowenien) – CDN und Empfang der Statistik auf Edge-Servern; Tárhely.Eu Szolgáltató Kft. (Ungarn) – Hosting der Website und einzelner Widget-Ressourcen. Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen mindestens 15 Tage im Voraus auf der Website und per E-Mail über Änderungen; der Verantwortliche kann gegen die Änderung Einspruch erheben. Lässt sich der Einspruch nicht ausräumen, ist die kostenlose Kündigung des Vertrags der einzige Rechtsbehelf des Verantwortlichen. Der Auftragsverarbeiter erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter dieselben Datenschutzpflichten wie in dieser Anlage auf und haftet gegenüber dem Verantwortlichen für deren Erfüllung.

10. Übermittlung in Drittländer. Der Auftragsverarbeiter übermittelt personenbezogene Daten der Besucher derzeit nicht außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Eine solche Übermittlung darf nur unter den Bedingungen von Kapitel V DSGVO erfolgen.

11. Betroffenenrechte. Die Besuchereinstellungen werden auf dem Gerät des Besuchers gespeichert; der Besucher kann sie in den Browsereinstellungen oder mit der Funktion „Zurücksetzen“ des Widgets löschen. Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen in angemessenem Umfang bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen.

12. Unterstützung und Vorfälle. Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen in angemessenem Umfang bei der Erfüllung der Pflichten nach Art. 32–36 DSGVO. Über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert er den Verantwortlichen unverzüglich mit den ihm vorliegenden Informationen.

13. Löschung. Bei Vertragsende löscht der Auftragsverarbeiter die personenbezogenen Daten der Besucher. Je Domain aggregierte Statistiken, die keine personenbezogenen Daten sind, dürfen aufbewahrt werden. Für technische Protokolle des CDN-Anbieters gilt dessen eigene Aufbewahrungsfrist.

14. Kontrollen. Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen die zum Nachweis der Einhaltung dieser Anlage erforderlichen Informationen zur Verfügung. Vom Verantwortlichen veranlasste Kontrollen erfolgen vorrangig anhand von Unterlagen, höchstens einmal jährlich, mit 30 Tagen Vorankündigung, unter Wahrung der Vertraulichkeit und auf Kosten des Verantwortlichen.

15. Haftung. Für die Haftung der Parteien untereinander gilt – soweit nach der DSGVO zulässig – Ziffer 14 der AGB.